Wir verwenden Cookies, um sicherzustellen, dass Sie die bestmögliche Erfahrung auf unserer Website machen. Unsere Website verwendet Cookies, die auch Cookies von Drittanbietern enthalten können, um für Sie interessante Informationen bereitzustellen. Um mehr über die von uns verwendeten Cookies zu erfahren, können Sie unsere Cookie-Richtlinie aufrufen. Durch den fortgesetzten Besuch der Website erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Verwendung der Cookies.       

Impressum

Deshalb prozessieren wir!

Wir prozessieren, wenn eine Rechtsfrage von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung geklärt werden soll und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Die in Betracht kommenden Musterfälle werden – gemeinsam mit erfahrenen Steuerfachanwälten und Steuerberatern – sorgfältig ausgewählt. Wichtig ist, dass das Verfahren exemplarisch für viele andere Fälle steht. Schließlich werden unsere Musterverfahren aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Daher sollen möglichst viele Steuerzahler von dem Verfahren profitieren.

So profitieren Sie

Von unseren Musterklagen profitieren nicht nur die Kläger selbst, sondern auch andere Steuerzahler. Sie können sich auf unsere Klageverfahren berufen. In welcher Form, hängt wesentlich vom Stand des Musterverfahrens ab:

  • Ist das Musterverfahren beim Finanzgericht anhängig, können andere Steuerzahler mit gleichgelagerten Fällen gegen ihren eigenen Steuerbescheid einen Einspruch einlegen und sich auf die BdSt-Musterklage berufen. Hierbei sollten sie nicht vergessen, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Gibt das Finanzamt dem statt, wird der Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Gerichts offengehalten. Allerdings besteht für die Finanzämter keine Pflicht, dem Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens zu entsprechen, solange das Musterverfahren in erster Instanz beim Finanzgericht verhandelt wird: Es liegt im Ermessen der Finanzämter, dem Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen zuzustimmen.
  • Ist das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig, können betroffene Steuerzahler ebenfalls Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. In diesen Fällen müssen die Finanzämter dem Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens entsprechen.
  • Manchmal braucht der Steuerzahler keinen Einspruch einzulegen. Unter Umständen berücksichtigt das Finanzamt anhängige Klagen automatisch durch sogenannte Vorläufigkeitsvermerke. Einen solchen Vermerk erstellt das Bundesfinanzministerium üblicherweise dann, wenn sehr viele Steuerzahler von einer umstrittenen Rechtslage betroffen sind und zu dieser Rechtsfrage ein Klageverfahren anhängig ist. Hinweise, ob zu einem strittigen Punkt ein Vorläufigkeitsvermerk vorliegt, findet man im Steuerbescheid unter dem Punkt „Erläuterungen“. Dann müssen Steuerzahler persönlich nichts unternehmen, ihr Bescheid bleibt in diesem Punkt von Amts wegen offen und kann nach einem Urteil noch geändert werden.

Aktuelle Musterklagen

Doppelbesteuerung von Renten

Musterklagen / Familie / Ruheständler / Renten18.12.2019

BFH – XR 20/19

In dieser Musterklage geht es um die Frage, wann bei Renten eine Doppelbesteuerung vorliegt und ob, eine zweifache Belastung bis zu einer gewissen Bagatellgrenze hinzunehmen ist. Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Details, wie die sogenannte Zweifachbesteuerung konkret zu berechnen ist, sind umstritten.

Zum Fall: Der Kläger war zunächst als Angestellter, dann als selbstständiger Zahnarzt tätig. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem zahnärztlichen Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. Das Finanzgericht Kassel hatte in seinem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig angesehen. Nun liegt der Sachverhalt dem Bundesfinanzhof vor. Das Bundesfinanzministerium ist dem Verfahren beigetreten, was die besondere Relevanz der Streitfrage unterstreicht. Inzwischen gibt es einen Parallelfall, der ebenfalls dem höchsten deutschen Steuergericht vorliegt. In diesem Fall hatte der Kläger zunächst  als Auszubildender, dann als Angestellter und später als Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt (BFH – X R 33/19).

Streitjahr: 2009 (bzw. im Parallefall 2008)

Verfahrensstand: Revisionen beim BFH anhängig



Kinderfreibetrag – Anrechnung von Kindergeld

Musterklagen / Familie18.12.2019

BFH – III R 50/19 und FG Hessen – 2 K 1471/18

Müssen sich Eltern bei der Einkommensteuer Kindergeld anrechnen lassen, das sie nicht erhalten haben? Diese Frage soll mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler geklärt werden. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die seit dem Jahr 2018 gilt. Danach wird das Kindergeld nachträglich nur noch für die zurückliegenden sechs Monate ausgezahlt. Stellen Eltern den Kindergeldantrag zu spät, erhalten sie dementsprechend nicht mehr den kompletten Betrag. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung wurde ihnen dennoch das vollständige Kindergeld angerechnet, auch wenn sie dieses nicht erhalten hatten. Inzwischen hat der Gesetzgeber das Problem erkannt und mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ einen neuen § 31 Satz 5 EStG eingefügt. Danach bleibt das Kindergeld, das festgesetzt, aber nicht ausgezahlt wurde, bei der Steuerberechnung außen vor. Im Ergebnis ist der Gesetzgeber damit der Argumentation des BdSt gefolgt. Allerdings gilt die Änderung nicht für Altfälle, die vor dem Sommer 2019 den Steuerbescheid erhalten haben. Deshalb ist eine Gerichtsentscheidung für diese Fälle weiter relevant.

Konkret unterstützt der BdSt zwei Klageverfahren, die ihren Ausgangspunkt beim Hessischen Finanzgericht haben. Im ersten Fall gingen die Eltern davon aus, dass ihnen kein Anspruch auf Kindergeld mehr zusteht. Dementsprechend beantragten sie das Kindergeld für die Jahre 2016 und 2017 zunächst nicht. Als die Eltern dann im Jahr 2018 rückwirkend einen Kindergeldantrag stellten, wurde dieses gemäß § 66 Abs. 3 EStG (§ 70 EStG-neu) nur für die zurückliegenden sechs Monate ausgezahlt. Bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 wurde ihnen das Kindergeld, das sie nicht erhalten hatten, jedoch vollständig hinzugerechnet (FG Hessen – 2 K 1471/18). Im zweien Fall beantragten die Eltern im Mai 2018 bei der Familie rückwirkend Kindergeld auch für das Jahr 2017. Dies lehnte die Familienkasse ab, gleichwohl wurde das nicht ausgezahlte Kindergeld bei ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 berücksichtigt. Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Kassel entschied. Gegen das steuerzahlerfreundliche Urteil legte das Finanzamt allerdings Revision beim Bundesfinanzhof ein, wo die Rechtsfrage nun abschließend geklärt wird (BFH – III R 50/19; Vorinstanz FG Hessen – 6 K 174/19).

Streitjahr: 2016 und 2017

Verfahrenstand: Revision beim Bundesfinanzhof bzw. Klageverfahren beim Finanzgericht Hessen

Streitfall I (2016):

Streitfall II (2017):


Solidaritätszuschlag – Klage gegen die Vorauszahlungen 2020

Musterklagen / Freiberufler / Unternehmen / Arbeitnehmer22.08.2019

FG Nürnberg (Aktenzeichen: 3 K 1098/19)

Streitfrage: Umstritten ist, ob der Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2020 noch erhoben werden darf. Die Politik hatte die Ergänzungsabgabe stets mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verbunden, die 2019 enden. Deshalb entfällt ab Januar 2020 die Rechtfertigung für den Solidaritätszuschlag, so unsere Argumentation.

Sachverhalt: Ein Ehepaar aus Bayern wendet sich gegen seinen Vorauszahlungsbescheid. Dort hatte das Finanzamt für das Jahr 2020 neben den Einkommensteuervorauszahlungen auch Solidaritätszuschlag festgesetzt. Die Kläger verlangen, dass die Soli-Vorauszahlungen ab dem Jahr 2020 auf null herabgesetzt werden, da keine Berechtigung mehr für die Erhebung der Ergänzungsabgabe besteht.

Gericht: FG Nürnberg (Aktenzeichen: 3 K 1098/19)

Streitjahr: 2019/20

Verfahrensstand: Klage eingereicht (Mitglieder können die Klageschrift nach dem Login einsehen und downloaden)

 

Hausnotrufsystem im Privathaushalt

Musterklagen / Familie / Immobilienbesitzer / Arbeitnehmer22.08.2019

FG Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 5 K 2381/19)

Streitfrage: Umstritten ist, ob die Kosten für ein sog. Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden können, wenn der Steuerzahler noch im eigenen Haushalt lebt. Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2015 entschieden, dass die Kosten für ein Hausnotrufsystem beim „Betreuten Wohnen“ steuerlich abziehbar sind (VI R 18/14). Ob die Kosten auch dann steuerlich anerkannt werden müssen, wenn das Notrufsystem im privaten Haushalt eingesetzt wird, ist bislang nicht richterlich geklärt. Dazu unterstützt der BdSt diese Musterklage.

Sachverhalt: Im konkreten Fall lebte die Klägerin in den eigenen vier Wänden, hielt jedoch für Notfälle ein sog. Hausnotrufsystem vor. Die Ausgaben für das System erkannte das Finanzamt jedoch nicht an, denn diese seien nach Auffassung des Finanzamtes nur dann steuerlich abziehbar, wenn diese im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ anfallen.

Verfahrensstand: Klage beim Finanzgericht eingelegt


Hausnotrufsystem im Privathaushalt

Musterklagen / Familie / Immobilienbesitzer / Arbeitnehmer22.08.2019

FG Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 5 K 2381/19)

Streitfrage: Umstritten ist, ob die Kosten für ein sog. Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden können, wenn der Steuerzahler noch im eigenen Haushalt lebt. Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2015 entschieden, dass die Kosten für ein Hausnotrufsystem beim „Betreuten Wohnen“ steuerlich abziehbar sind (VI R 18/14). Ob die Kosten auch dann steuerlich anerkannt werden müssen, wenn das Notrufsystem im privaten Haushalt eingesetzt wird, ist bislang nicht richterlich geklärt. Dazu unterstützt der BdSt diese Musterklage.

Sachverhalt: Im konkreten Fall lebte die Klägerin in den eigenen vier Wänden, hielt jedoch für Notfälle ein sog. Hausnotrufsystem vor. Die Ausgaben für das System erkannte das Finanzamt jedoch nicht an, denn diese seien nach Auffassung des Finanzamtes nur dann steuerlich abziehbar, wenn diese im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ anfallen.

Verfahrensstand: Klage beim Finanzgericht eingelegt

Zinsen – ist der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr noch zeitgemäß?

Musterklagen / Familie / Freiberufler / Unternehmen / Ruheständler / Immobilienbesitzer / Arbeitnehmer31.08.2016

BFH – III R 25/17 (Vorinstanz: FG Münster – 10 K 2472/16 E)

Streitfrage: Ist der Zinssatz gemäß § 233a AO noch zeitgemäß? Mit diesem Musterverfahren lässt der BdSt prüfen, ob der seit mehr als 50 Jahren geltende Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen noch gerechtfertigt ist. Anlass für das Klageverfahren sind die deutlich gesunkenen – zum Teil negativen – Marktzinsen.

Sachverhalt: Konkret unterstützt der Verband die Klage eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen gegen die Steuerbescheide für das Jahr 2010 und 2011. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehrere Monate und setzte dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent per anno fest. Für das Jahr 2010 setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des BdSt Klage beim Finanzgericht Münster ein. Im August 2017 hat das Finanzgericht die Klage abgewiesen, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese wurde im September 2017 eingelegt. 

Streitjahr: 2010 und 2011
Verfahrensstand: Revision eingelegt, 
das Verfahren ist bis zu einer Entscheidung des BVerfG in den Fällen 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ausgesetzt



Kinderfreibetrag 2014

Musterklagen / Familie29.09.2015

BFH – III R 13/17 (Vorinstanz: Finanzgericht München – 8 K 2426/15)

Streitfrage: War der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 verfassungsgemäß? Dies will der Bund der Steuerzahler mit diesem Musterverfahren klären lassen. Statt der im 9. Existenzminimumbericht vorgesehenen 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen sächlichen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro (2.184 Euro pro Elternteil). Aus Sicht des Verbands missachtet der Gesetzgeber damit die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum von Kindern steuerfrei zu stellen. Mit dem Verfahren will der BdSt grundsätzlich klären lassen, ob der Gesetzgeber hinter dem im Existenzminimumbericht errechneten Bedarf zurückbleiben darf. Aufgrund des zu niedrigen Kinderfreibetrags haben viele Eltern im Jahr 2014 womöglich mehr Steuern gezahlt als sie müssten. Je nach Steuersatz können mehr als 30 Euro je Kind zusammenkommen.
Daneben geht es juristisch auch um einen zweiten Punkt: Der Steuerbescheid des Klägers enthielt hinsichtlich des Kinderfreibetrags einen Vorläufigkeitsvermerk. Das heißt: Dieser Punkt wäre auch ohne die Klage von Amts wegen offen geblieben.

Sachverhalt: Der Kläger ist ein verheirateter Familienvater aus München mit zwei Kindern. Entsprechend dem geltenden Gesetz berücksichtigte das Finanzamt bei der Einkommensteuererklärung 2014 lediglich den Kinderfreibetrag in Höhe von 2.184 Euro. Der Vater verlangt, den im Existenzminimumbericht ausgewiesenen höheren Kinderfreibetrag heranzuziehen.

Entscheidung des Finanzgerichts: Das Finanzgericht München hat die Klage für zulässig, aber unbegründet gehalten. Damit ist das Gericht im zweiten Punkt der Argumentation des BdSt gefolgt: Der Kläger durfte trotz des Vorläufigkeitsvermerks beim Finanzgericht klagen. Denn bei den Gerichtsverfahren, auf denen der Vorläufigkeitsvermerk beruht, geht es nicht um den Kinderfreibetrag für das Jahr 2014. Deshalb können diese vorgreiflichen Verfahren den Kläger auch nicht ausreichend schützen. In der Sache selbst, hat das Finanzgericht die Klage hingegen abgewiesen. Aus Sicht des Gerichts ist neben dem sächlichen Kinderfreibetrag auch der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung zu berücksichtigen. In der Gesamtschau unterdecken beide Beiträge das Existenzminimum nicht. Letztlich hat das Gericht aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Diese wurde eingelegt, sodass nun der Bundesfinanzhof entscheiden muss. Im August 2017 ist das Bundesfinanzministerium dem Verfahren beigetreten. Dies spricht für die Bedeutung des Verfahrens.
 

Instanz: Bundesfinanzhof
Streitjahr: 2014
Verfahrensstand: Revision ist anhängig


Steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen und sonstiger Vorsorgeaufwendungen

Musterklagen / Freiberufler / Unternehmen / Ruheständler / Immobilienbesitzer / Arbeitnehmer27.11.2012

FG Düsseldorf 15 K 4295/12 E

Streitfrage: Bekommt der Steuerzahler vom Finanzamt eine Steuererstattung, so muss das Finanzamt in bestimmten Fällen neben der Steuererstattung auch Zinsen zahlen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind die vom Finanzamt gezahlten Zinsen Einnahmen aus Kapitalvermögen und unterliegen daher – wie Zinsen aus Sparbüchern – prinzipiell auch der Abgeltungsteuer. Der Bundesfinanzhof hatte dem widersprochen und entschieden, dass die vom Finanzamt gezahlten Zinsen nicht steuerpflichtig sind (VIII R 33/07). Der Gesetzgeber wollte dieses BFH-Urteil durch eine rückwirkende gesetzliche Verschärfung aushebeln. Ob dies zulässig ist, muss nun gerichtlich geklärt werden.

In demselben Verfahren soll geklärt werden, ob Pflichtbeiträge zum Beispiel zur Arbeitslosenversicherung steuerlich besser berücksichtigt werden müssen. Solche sonstigen Vorsorgeaufwendungen können häufig nur in geringem Umfang bzw. gar nicht mehr abgezogen werden.

Sachverhalt: Der Kläger erhielt im März 1999 eine Abfindung wegen der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Das Finanzamt versteuerte die Abfindung nach der sogenannten Fünftel-Regelung. Mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler setzte sich der Kläger dagegen gerichtlich zur Wehr und bekam rund zehn Jahre später Recht. Nun musste das Finanzamt die zu viel gezahlten Steuern nebst 6 Prozent Zinsen pro Jahr erstatten (BFH – IX R 54/05). Nach Ansicht des Finanzamtes unterliegen diese Erstattungszinsen jedoch wiederum der Besteuerung. Zudem berücksichtigte das Finanzamt die Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht. Dagegen richtet sich das vom BdSt unterstützte Musterverfahren vor dem FG Düsseldorf.

Gericht: FG Düsseldorf
Streitjahr: 2010
Verfahrensstand: das Verfahren ist bis zu einer Entscheidung des BFH in den Sachen VIII R 1/11 u.a. ruhend gestellt

Erststudium

Musterklagen / Familie20.12.2011

Mit Beschluss vom 19. November 2019 (veröffentlicht am 10. Januar 2020) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Steuernachteil für Studierende im Erststudium verfassungsgemäß ist. Ihre Studienausgaben muss der Gesetzgeber nur als Sonderausgaben berücksichtigen.

Zum Hintergrund: Streitig war, ob die Aufwendungen für ein Studium, das direkt im Anschluss an das Abitur aufgenommen wird, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zu den unbegrenzt abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Der Bundesfinanzhof hat diese Ansicht des BdSt bestätigt und die Rechtsfrage im Jahr 2014 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. 

Sachverhalt: Der Kläger studierte im Anschluss an das Abitur zunächst an der Universität Paderborn und in den Jahren 2004 bis 2008 in Dortmund Internationale Betriebswirtschaftslehre. Im Rahmen des Studiums absolvierte der Kläger ein Auslandssemester in Australien. Der Kläger machte die Kosten für das Auslandsstudium (Studiengebühren, Miete, Verpflegungsmehraufwand, Flug) in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 als vorweggenommene Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nur als Sonderausgaben und stellte dementsprechend keinen Verlustvortrag fest. Mit der Klage und der Revision begehrt der Kläger die Kosten für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen und entsprechende Verluste festzustellen. Die Verluste könnten so in späteren Berufsjahren steuermindernd genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht meinte, dass die erste Ausbildung nicht nur Berufswissen vermittele, sondern auch zur Persönlichkeitsentwicklung beitrage. Aufgrund dieser privaten Mitveranlassung verstoße die steuerliche Benachteiligung des Erststudiums nicht gegen das Grundgesetz. Dementsprechend hatte die Klage keinen Erfolg.

Nach dem Erststudium-Urteil aus Karlsruhe



Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG

Musterklagen / Unternehmen28.07.2010

Vorlage zum BVerfG – 2 BvL 12/11 (BFH – I R 39/10; Vorinstanz: FG Köln – 13 K 64/09)

Streitfrage: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin neben der Auszahlung des nach § 37 KStG festgestellten Körperschaftsteuerguthabens auch einen Anspruch auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags hat.

Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen von Körperschaften nach dem Anrechnungsverfahren versteuert. Dieses sah auf Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor. Der von der Körperschaft nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit 40 Prozent besteuert. Wurde der Gewinn später ausgeschüttet, reduzierte sich der Steuersatz auf 30 Prozent, mit der Folge, dass die Körperschaft den Differenzbetrag erstattet bekam. Beim einbehaltenen Gewinn führte diese Systematik dazu, dass auf der Ebene der Gesellschaft ein sogenanntes Körperschaftsteuerminderungspotenzial in Höhe des Differenzbetrages entstand. Der Gesetzgeber entschied sich im Jahr 2000 dieses komplizierte Verfahren aufzuheben. Im Jahr 2001 wurde daher ein völliger Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren vollzogen. Im Rahmen der Übergangsvorschriften vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren wurde das noch vorhandene Körperschaftsteuerminderungspotenzial zu einem Körperschaftsteuerguthaben umgewandelt. Die Auszahlung des Guthabens erfolgt beginnend mit dem Jahr 2008 in zehn gleichen Jahresraten. Dabei wird das Guthaben nicht verzinst und auch der entsprechende Solidaritätszuschlag nicht erstattet. Gegen die Nichterstattung des Solidaritätszuschlags richtet sich diese Klage.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass nicht nur das Körperschaftsteuerguthaben erstattet werden muss, sondern auch der entsprechend auf dieses Guthaben entfallende Solidaritätszuschlag. Der Solidaritätszuschlag stellt zwar eine selbständige Steuer dar, knüpft aber an die Körperschaftsteuer an. Damit besteht zwischen der Körperschaftsteuer als Maßstabsteuer und dem daran anknüpfenden Solidaritätszuschlag eine akzessorische Bindung. Dies bedeutet, dass der Solidaritätszuschlag stets zu ändern ist, wenn sich die Höhe der Maßstabsteuer ändert, also auch im Falle der Erstattung von Körperschaftsteuer, so die Ansicht der Klägerin. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung für verfassungswidrig und hat das BVerfG angerufen. Damit ist der Bundesfinanzhof der Argumentation der Klägerin und des BdSt gefolgt. 

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahr 1970 gegründet wurde. Im Rahmen des Übergangs vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren wurde bei der GmbH ein Körperschaftsteuerguthaben festgestellt. Dieses wird in zehn gleichen Jahresraten ausgezahlt. Im November 2008 begehrte die GmbH neben der Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens auch eine Erstattung des Solidaritätszuschlags. Der Antrag der GmbH wurde vom Finanzamt abgelehnt, so dass nunmehr die Festsetzung des Solidaritätszsuchlags klageweise verfolgt wird. Das Finanzgericht Köln hat die Klage abgewiesen, aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (FG Köln, Az.: 13 K 64/09). Die Revision wurde beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Gericht: BVerfG
Streitjahr: 2008
Verfahrensstand: Revision eingelegt