Das Gesamt-Defizit der Haushalte von Bund und Ländern lag Ende 2020 bei mehr als 170 Mrd. Euro. Mit knapp 131 Mrd. Euro musste der Bund den größten Fehlbetrag verbuchen – aufgefangen durch eine Netto- Neuverschuldung im selben Umfang. Deutlich höhere Steuereinnahmen als zuletzt taxiert, Mini-Zinsausgaben aber auch schlechte Abflüsse bei Investitionsmitteln haben die Haushaltsergebnisse spürbar gegenüber den Planungen verbessert. Das tröstet die Steuerzahler aber wenig, denn die Herausforderungen bleiben gewaltig. Die stockende Mittelausreichung beim Bund, beispielsweise bei den November- und Dezemberhilfen für notleidende Betriebe, der von der EU-Kommission blockierte Milliarden-Zuschuss an die Deutsche Bahn oder nicht vollständig ausgereichte Hilfen für die Bundesarbeitsagentur führen zwangsläufig zu einem höheren Finanzbedarf in diesem Jahr.

Bei der Neuverschuldung gibt es also Verschiebungseffekte von 2020 zu 2021. Dies zeigte sich deutlich in den Beratungen zum Bundesetat 2021 Ende letzten Jahres. Ging die Bundesregierung Ende September noch von einer Netto-Kreditaufnahme im Umfang von 96 Mrd. Euro für 2021 aus, verließ der Etat den Bundestag Anfang Dezember mit einer nahezu doppelt so hohen Neuverschuldung von 180 Mrd. Euro.

Kommt es 2021 noch viel schlimmer? Diese Entwicklung zeigt: Die öffentlichen Haushalte laufen weiter im Krisenmodus. Nach Schätzungen des BdSt sehen die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 210 Mrd. Euro für dieses Jahr vor. Kommt es letztlich auch so, wird die Rekord- Nettokreditaufnahme des Jahres 2020 nochmals in diesem Jahr getoppt. Auch offenbaren die Zahlen, dass der Bund mit Abstand die höchsten Lasten zur Krisenbewältigung in Form hoher Schulden tragen muss – die Länderhaushalte kommen glimpflicher durch das Chaos, weil sie die großen und teuren Hilfspakete dem Bund allein überlassen.

Darüber streitet die Politik zu Recht, denn auch die Ressourcen des Bundes sind endlich und die innerstaatliche Lastenteilung zwischen Bund und Ländern scheint unfair. Doch letztendlich ist es den Steuerzahlern egal, wer die Schulden macht. Aufkommen müssen wir für die Misere alle zusammen. Sebastian Panknin